Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)

Präambel

Abschnitt 1: 1  2  3  4  5  6  7  8

Abschnitt 2: 9  10  11  12  13  14

Abschnitt 3: 15  16  17  18  19  20  21  22

Abschnitt 4: 23  24 

Abschnitt 5: 25  26

Abschnitt 6: 27 

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

Artikel 1: Anwendungsbereich

Artikel 2: Beteiligte

Artikel 3: Bevollmächtigte und Beistände

Artikel 4: Verfahrensgrundsätze

Artikel 5: Anhörung

Artikel 6: Akteneinsicht durch Beteiligte

Artikel 7: Fristen und Termine

Artikel 8: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Artikel 9: Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

Artikel 10: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Artikel 11: Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

Artikel 12: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Artikel 13: Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Artikel 14: Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Artikel 15: Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Artikel 16: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Artikel 17: Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Artikel 18: Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Artikel 19: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Abschnitt 4: Verwaltungszustellung

Artikel 23: Zustellung

Artikel 24: Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5: Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

Artikel 25: Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

Artikel 26: Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

Artikel 27: Inkrafttreten


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