Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)

Präambel

Abschnitt 1: 1  2  3  4  5  6  7  8

Abschnitt 2: 9  10  11  12  13  14

Abschnitt 3: 15  16  17  18  19  20  21  22

Abschnitt 4: 23  24 

Abschnitt 5: 25  26

Abschnitt 6: 27 

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1: Anwendungsbereich

§ 2: Beteiligte

§ 3: Bevollmächtigte und Beistände

§ 4: Verfahrensgrundsätze

§ 5: Anhörung

§ 6: Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 7: Fristen und Termine

§ 8: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9: Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

§ 10: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 11: Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

§ 12: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 13: Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 14: Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15: Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 16: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 17: Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 18: Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 19: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Abschnitt 4: Verwaltungszustellung

§ 23: Zustellung

§ 24: Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5: Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25: Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

§ 26: Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

§ 27: Inkrafttreten


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